Firmenwagen / Fuhrpark Management / Schadenmanagement

Schaden am Firmenwagen – Nicht immer muss der Mitarbeiter dafür einstehen

von Rechtsanwalt Rainer Polzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Wann haftet der Fahrer eines Firmenwagens für Schäden am Fahrzeug, die beispielsweise durch einen Unfall oder einen Bedienfehler entstanden sind? Muss der Fahrer für den gesamten Schaden einstehen oder ist der Arbeitgeber „mit im Boot“? Welche Rolle spielt dabei die Versicherung des Fahrzeugs?

Lesen Sie nachfolgend die Antworten auf diese Fragen. Viele Beispiele aus der Rechtsprechung helfen Ihnen dabei, „Ihren“ Fall in punkto Haftung richtig einzuschätzen.

Bei betrieblicher Tätigkeit haftet der Fahrer nur beschränkt

Die Rechtsprechung beschränkt die Haftung des Arbeitnehmers, soweit dieser anlässlich einer betrieblich veranlassten Tätigkeit fahrlässig eine Pflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht hat. Der Arbeitnehmer muss sich dann in der Regel nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen.

Betrieblich veranlasste Tätigkeit

Betrieblich veranlasst ist eine Tätigkeit, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeit ausdrücklich übertragen hat oder wenn dieser Arbeiten im Interesse des Betriebes ausführt (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 9.8.1966, Az: 1 AZR 426/65). Es kommt nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer innerhalb seines vertraglichen Aufgabengebiets tätig wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn die Tätigkeit mit dem Betriebszweck zusammenhängt und sein Verhalten aus verkehrsüblicher Sicht nicht untypisch ist. Nur wenn ein loser oder gar kein Zusammenhang mehr besteht, liegt keine betrieblich veranlasste Tätigkeit vor.

Wichtig: Diese Grundsätze gelten insbesondere für Fahrten mit dem Firmenwagen. Und so haben die Gerichte bei verschiedenen Schadensursachen geurteilt:

Übersicht „Betriebliche Veranlassung“

Die Schadensquote hängt vom Grad des Verschuldens ab

Die Schadensaufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hängt ins- besondere davon ab, ob der Arbeitnehmer den Schaden leicht, mittel, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht hat.

Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Leichte Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sich lediglich „vertan“ oder „versprochen“ hat. Schäden, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit verursacht wurden, trägt ausnahmslos der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 19.3.1959, 2 AZR 402/55).

Beispiele aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen sind allerdings selten:

Beispiel für leichte Fahrlässigkeit

* Beträge kaufmännisch gerundet

Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit: Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die imVerkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat und der Schaden bei sorgfältigen Handeln voraussehbar und vermeidbar war (BAG, Urteil vom 17.7.1997, 8 AZR 257/96). Bei einem Schaden aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden geteilt. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Billigkeitsgrundsätzen, die bei derAbwägung zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 16.2.1995, Az: 8 AZR 493/93).

Relation Verdienst zu Schaden: Die oft im Vergleich zum Schadenspotenzial niedrige Bezahlung von Arbeitnehmern war Anlass für die Rechtsprechung, die Haftung einzuschränken. DasVerhältnis Schadensrisiko /Verdienst hat daher für die Abwägung besondere Bedeutung.

Soziale Situation des Arbeitnehmers: Ein weiterer Gesichtspunkt bei der Abwägung ist die soziale Situation des Arbeitnehmers: Je höher seine Unterhaltsverpflichtungen sind, desto schwieriger ist es für ihn, verursachte Schäden auszugleichen.

Gefahrgeneigtheit der Arbeit: Die Rechtsprechung sieht die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers grundsätzlich als gefahrgeneigt an. Es ist nicht abschließend entschieden, ob dies für Geschäftsreisende im Firmenwagen oder Privat-Pkw ebenso gilt. Da die Gefahr, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, die gleiche ist, spricht aber einiges dafür. Die „Gefahrgeneigte Tätigkeit“ ist bei der Schadensquotelung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 24.11.1987, Az: 8 AZR 524/82).

Beachten Sie: Die Gerichte begrenzen in der Regel die Haftung des Arbeit-nehmers bei mittlerer Fahrlässigkeit auf maximal die Hälfte des Schadens. Einzige bekannte Ausnahme: Das LAG Rheinland-Pfalz (siehe unten in der Liste der Beispiele) hat einen Arbeitnehmer für die Folgen einer Falschbetankung zu 60 Prozent haften lassen. Eine absolute Haftungshöchstgrenze für Arbeitnehmer bei Fahrlässigkeit lehnt das BAG jedoch ab (Urteil vom 12.10.1989, Az: 8 AZR 276/88).

Beispiele für mittlere Fahrlässigkeit

* Beträge kaufmännisch gerundet

Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer objektiv die erfor- derliche Sorgfalt in einem besonderes hohen Maße verletzt hat und ihm dies auch subjektiv vorwerfbar ist (BAG, Urteil vom 18.4.2002, Az: 8 AZR 348/01).

Bei grob fahrlässigem Handeln muss der Arbeitnehmer den Schaden regelmäßig voll tragen. Die Rechtsprechung macht jedoch eine Ausnahme, wenn das Gehalt des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zur Schadenshöhe steht. Ein deutliches Missverhältnis kann – wenn überhaupt nur – angenommen werden, wenn der Schaden mehr als drei Bruttomonatsgehälter des Arbeitnehmers beträgt (BAG, Urteil vom 15.11.2002, Az: 8 AZR 95/01).

Beispiele für grobe Fahrlässigkeit

Haftung bei Vorsatz

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden vorsätzlich, haftet er ohne Aus- nahme alleine. Beispiele in der Rechtsprechung, in denen das Gericht eine vorsätzliche Schadensverursachung an einem Firmenwagen angenommen hat, sind jedoch nicht bekannt.

Wichtig: Die dargestellten Haftungsgrundsätze sind einseitig zwingendes Recht zum Schutz des Arbeitnehmers. Das heißt, der Arbeitgeber kann nicht zulasten der Arbeitnehmer durch eine vertragliche Vereinbarung davon abweichen. Dasselbe gilt für die Parteien eines Tarifvertrags (BAG, Urteil vom 5.2.2004, Az: 8 AZR 91/03).

Versichert oder nicht?

Hatte der Arbeitgeber das verwirklichte Risiko versichert, trägt die Versicherung zunächst den Schaden. Allerdings behalten sich sowohl die Kasko- als auch die Haftpflicht-Versicherung bei grober Fahrlässigkeit den Rückgriff auf den Arbeitnehmer vor. Können die Versicherungen nicht nachweisen (wie oben im letzten Beispiel zur mittleren Fahrlässigkeit), dass grobe Fahrlässigkeit vorlag, bleibt ein Rückgriff auf den Arbeitnehmer ohne Erfolg.

Wichtig: In der Praxis von Bedeutung sind die Fälle, in denen das verwirklichte Risiko versicherbar war, aber tatsächlich vom Arbeitgeber nicht versichert wurde. Hier nimmt die Rechtsprechung an, dass der Arbeitgeber sich so stellen lassen muss, als wenn er die Versicherung abgeschlossen hätte. Voraussetzung ist, dass ihm der Abschluss der Versicherung zumutbar war; dies wird regelmäßig für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung für Firmen-Pkw bejaht (BAG, Urteil vom 24.11.1987, Az: 8 AZR 66/82). Verbleibt aufgrund einer Selbstbeteiligung für den Arbeitgeber ein (fiktiver) Schaden, so wird dieser regelmäßig dem Arbeitnehmer voll auferlegt (BAG, Urteil vom 24.11.1987, Az: 8 AZR 524/82).

Schäden am Privat-Pkw bzw. auf einer Privatfahrt

Nicht selten nutzen Arbeitnehmer ihren Privat-Pkw für betriebliche Zwecke oderumgekehrt: Sie unternehmen mit dem Firmenwagen auch Privatfahrten. In diesen Fällen gilt in punkto Haftung:

Betrieblich veranlasste Fahrt mit Privat-Pkw

Die dargestellten Haftungsgrundsätze gelten auch,wenn der Arbeitgeber den Einsatz des Privat-Pkw eines Arbeitnehmers erlaubt hat (BAG, Urteil vom 23.11.2006, Az: 8 AZR 701/05).

Wichtig: Der Weg mit dem Privat-Pkw zur Arbeit bzw. von der Arbeit nach Hause ist nicht versichert; denn das ist eine private Fahrt des Arbeitnehmers.

Schäden an Firmenwagen anlässlich von Privatfahrten

Nicht endgültig geklärt ist die Haftungsfrage bei der Nutzung von Firmenwagen zu privaten Zwecken. Klar ist die Rechtslage, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht: Diese darf nur Rückgriff nehmen, wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. In den AllgemeinenVersicherungsbedingungen der Kasko-Versicherungen wird nicht zwischen den Nutzungsformen differenziert.

Bei einer arbeitsvertraglich erlaubten Privatnutzung eines Firmenwagens haftet der Arbeitnehmer nur in Höhe der fiktiven Selbstbeteiligung, wenn der Arbeitgeber keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte und er den Schaden lediglich fahrlässig verursacht hat. So sieht es zumindest das LAG Köln (Urteil vom 22.12.2004, Az: 7 Sa 859/04). Das BAG hat diese Rechtsfrage noch nicht entschieden. 