Schlagwort: Corona

Hier finden Sie die von Rechtsanwalt Rainer Polzin verfassten Beiträge zum Schlagwort Corona:

Spahn zahlt für Schutzausrüstung nicht

Im Zuge der Corona-Krise hatte es sich das Bundesgesundheitsministerium zur Aufgabe gemacht, zentral Schutzausrüstung wie Kittel, OP-Masken und FFP2-Masken einzukaufen: In einem sogenannten „Open-House-Verfahren“ wurden Unternehmer gebeten, Schutzausrüstung zu festgelegten Preisen an die Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen.
Schutzausrüstung musste bis Ende April geliefert werden
Die Vertragsbedingungen stellte wie in solchen Verfahren üblich der Staat. Die Mindestliefermenge […]