Wenn der Arbeitgeber für die Befristung keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorweisen kann, sieht § 14 Abs. 2 TzBfG vor, dass eine sachgrundlose Befristung von höchstens zwei Jahren möglich ist. Dies gilt aber nur, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits vorher ein befristetes oder unbefristetes […]
Elternzeit und Elterngeld soll den Arbeitnehmern eine flexiblere Betreuung ihres Kindes ermöglichen. Ob ein Anspruch besteht, richtet sich nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).
Elternzeit
Arbeitnehmer haben zur Betreuung und Erziehung eines Kindes gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Elternzeit. Dieser Anspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Voraussetzungen sind in §§ […]
Ein Arbeitsvertrag kann wirksam mündlich abgeschlossen werden. Es bedarf also keiner schriftlichen Vereinbarung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Nachweisgesetz.
Nachweisgesetz: Arbeitsbedingungen müssen niedergelegt werden
Der Arbeitgeber ist nach § 2 NachwG verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer zu übergeben. Dasselbe gilt, wenn diese […]
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) beinhaltet unter anderem Regeln zum Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Der Mutterschutz bezweckt den Schutz von schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sowohl die werdenden Mütter als auch deren Kinder sollen vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz geschützt werden. Außerdem schützt es schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen vor finanziellen Einbußen und […]
Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (Maßregelungsverbot).
Das Maßregelungsverbot an einem Beispiel
Der Arbeitgeber verlangt von seinen Mitarbeitern, dass diese „freiwillig“ zwei Wochenstunden unbezahlte Überstunden leisten. Weil sich Arbeitnehmer B weigert, dieser Aufforderung nachzukommen, schließt der […]
Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer. Es gibt jedoch keine einheitliche gesetzliche Regelung, wonach bestimmt werden kann, ab wann ein Arbeitnehmer Leitungsfunktion hat. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält zwar bestimmte Kriterien in § 5 Abs. 3 BetrVG. Ein wichtiges Indiz, das für eine solche Stellung sprechen kann, ist danach wenn einem Arbeitnehmer eine Generalvollmacht oder eine Prokura mit nicht […]
Besteht bei dem Arbeitgeber ein Auftragsmangel und können die Arbeitnehmer dadurch auf längere Sicht nicht im vollen Umfang beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten. Er kann zum einen versuchen, einem Teil der Belegschaft betriebsbedingt zu kündigen. Dies führt häufig nur zu weiteren Problemen. Ist für das Unternehmen absehbar, dass der Auftragsmangel nur von […]
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben.
Kündigungsschutzklage
Hierbei wird ein Antrag auf Feststellung gestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Die Klage ist schriftlich beim Arbeitsgericht zu erheben. Wird die Frist nicht eingehalten, […]
Häufig werden die Interessen der jungen Arbeitnehmer und Auszubildenden nicht genügend beachtet. Sie sind meistens in der Minderheit und können, wenn sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, an der Wahl des Betriebsrates nicht teilnehmen. Daher sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) vor. Sie nimmt die besonderen Belange der Auszubildenden und unter 18 Jährigen wahr.
Wahlen der Jugend- […]
Bei einer Betriebsänderung muss der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat versuchen, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Eine Betriebsänderung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Betrieb oder wesentlicher Betriebsteil stillgelegt oder an einen anderen Standort verlegt werden soll. Der Interessenausgleich betrifft dann alle Fragen zur organisatorischen Durchführung […]