Kategorie: Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

Hier finden Sie die von Rechtsanwalt Rainer Polzin verfassten Beiträge zum Schlagwort Beiträge zum Thema Arbeitsrecht:

Spahn zahlt für Schutzausrüstung nicht

Im Zuge der Corona-Krise hatte es sich das Bundesgesundheitsministerium zur Aufgabe gemacht, zentral Schutzausrüstung wie Kittel, OP-Masken und FFP2-Masken einzukaufen: In einem sogenannten „Open-House-Verfahren“ wurden Unternehmer gebeten, Schutzausrüstung zu festgelegten Preisen an die Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen.
Schutzausrüstung musste bis Ende April geliefert werden
Die Vertragsbedingungen stellte wie in solchen Verfahren üblich der Staat. Die Mindestliefermenge […]

Kündigung der Arbeitsverhältnisse bei Air Berlin – Betriebsübergang auf die Erwerber?

Eine Ära geht zu Ende: Air Berlin stellt Ende Oktober seinen Betrieb ein. Es ist anzunehmen, dass sehr vielen Arbeitnehmern der verschiedenen Air-Berlin-Gesellschaften gekündigt wird.
Klagefrist beachten!
Eine Klage kann nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Wer diese Frist verpasst wird auch keine Möglichkeit haben, sich […]

Einigungsstelle

Die Einigungsstelle kommt immer dann ins Spiel, wenn sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat über regelungsbedürftige Angelegenheiten streiten. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten abschließen wollen, sie aber unterschiedlicher Meinung über die genaue Ausgestaltung der Gleitzeitarbeit sind. Die Einigungsstelle hat also die Funktion […]

Kündigung wegen Alkoholkonsums

Während der Arbeitszeit muss der Arbeitnehmer dazu fähig sein, seine Arbeit zu verrichten. Wenn man betrunken zur Arbeit erscheint oder während der Arbeit trinkt, ist dies nicht gewährleistet. Dies betrifft nicht nur Arbeitnehmer, die den Abend vorher zu viel getrunken haben, sondern auch die die an einer Alkoholsucht leiden. Eine Kündigung wegen Alkoholkonsums kann […]

Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist vom Arbeitsvertrag abzugrenzen. Die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses ist von großer rechtlicher Relevanz, da nur die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zur Anwendung der umfangreichen Regelungen des Arbeitsrechts, insbesondere des Kündigungsschutzes, führt.
Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?
Ein Dienstvertrag hat gemäß § 611 BGB die Leistung selbstständiger Dienste zum Inhalt. Ein Arbeitsverhältnis ist hingegen gemäß § 611a […]

Nebentätigkeit als Kündigungsgrund?

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer seine Freizeit gestalten wie er will. Dazu gehört auch, in der Freizeit arbeiten zu gehen. Problematisch wird es, wenn wegen der Nebentätigkeit der Arbeitnehmer seinen Pflichten aus dem Hauptarbeitsvertrag nicht ordnungsgemäß nachkommen kann. Wann überhaupt eine Nebentätigkeit vorliegt und wann sie zu einer Kündigung des Hauptarbeitsvertrages führt, erfahren Sie im Folgenden.
Was […]

Facebook-Eintrag als Kündigungsgrund

In der Freizeit kann der Arbeitnehmer grundsätzlich Tun und Lassen was er will, ohne mit Konsequenzen für seinen Arbeitsplatz zu rechnen. Dennoch häufen sich Kündigungen, in denen ein Facebook-Eintrag als Grund angegeben wird. Kritisch ist die Nutzung von Facebook während der Arbeitszeit.
Facebook-Eintrag
Facebook-Einträge des Arbeitnehmers haben dann Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis, wenn sich der Inhalt auf […]

Verfall von Urlaub

Der Verfall von Urlaub ist im Bundesurlaubsgesetz eigentlich klar geregelt. Der Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur bis zum 31. März aus betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen möglich. Nach dem 31. März verfällt er endgültig.
Doch es gibt zwei wesentliche Ausnahmen.
Freiwillige Abweichungen […]

Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeitsverhältnis und ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht vollständig erfüllt, so besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Dies folgt aus § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sowie aus europarechtlichen Vorgaben. Der Grund für die Beendigung ist dabei nicht wesentlich: Es spielt keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis wegen Kündigung, Befristung, Aufhebungsvertrag oder Renteneintritt endet. Auch wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund […]

Direktionsrecht

Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht oder auch Weisungsrecht zu. Dies ergibt sich aus der Natur des Arbeitsverhältnisses. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer unselbstständige Dienste für einen anderen nach dessen Weisungen erbringt. Grundlage für das Direktionsrecht ist also der Arbeitsvertrag. Da dieser die Verhaltens- und Leistungspflichten jedoch nicht vollumfänglich wiedergeben kann, steht dem […]